Steuerfreiheit im Reihengeschäft: Die Dokumentation ist ausschlaggebend

Bei Reihengeschäften ist die umsatzsteuerliche Behandlung einer Lieferung häufig davon abhängig, welcher Lieferung die Warenbewegung zugeordnet wird. Das Finanzgericht Münster (FG) hat die Bedeutung einer lückenlosen Dokumentation für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hervorgehoben.

Im Besprechungsfall ging es um den Verkauf und Transport einer gebrauchten Maschine von Deutschland nach Polen. Die Klägerin behandelte ihre Lieferung an einen Abnehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Allerdings ließ sich anhand der vorliegen­den Unterlagen nicht zweifelsfrei feststellen, wer innerhalb der Lieferkette tatsächlich letz­ter Abnehmer war und welchem Umsatz die Warenbewegung zuzuordnen war.

Zwar lagen unter anderem Lieferscheine und CMR-Frachtbriefe vor. Diese wiesen jedoch darauf hin, dass die Maschine unmittelbar von dem ursprünglichen Lieferanten an ein anderes Unternehmen in Polen transportiert wurde. Zudem gab es Anhaltspunkte dafür, dass weitere Unternehmer in die Lieferkette eingeschaltet waren und bereits im Inland Verfügungsmacht über die Maschine erlangt haben könnten. Auch die Beauftragung des Transports durch einen weiteren Unternehmer konnte nicht eindeutig eingeordnet werden.

Letztlich konnte das Gericht nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Lieferung der Klägerin die „warenbewegende“ Lieferung im Reihengeschäft war. Die Steuerfreiheit nach dem Umsatzsteuergesetz wurde daher versagt.

Das FG betont, dass der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach­zuweisen hat. Neben dem Belegnachweis ist auch der Buchnachweis erforderlich. Die maßgeblichen Voraussetzungen müssen sich eindeutig und leicht nachprüfbar aus den Unterlagen ergeben. Gerade bei Reihengeschäften reicht es somit nicht aus, nur den tat­sächlichen Transport in einen anderen Mitgliedstaat nachzuweisen. Zusätzlich muss nach­vollziehbar sein, welcher Abnehmer die Verfügungsmacht erhalten hat, wer den Transport veranlasst hat und welcher Lieferung die Warenbewegung zuzuordnen ist. Die Verschaf­fung der Verfügungsmacht und die Warenbewegung sind dabei getrennt zu prüfen.

Hinweis: Für Unternehmen bedeutet dies, dass Verträge, Lieferscheine und Transportnachweise bereits bei der Abwicklung des Reihengeschäfts aufeinander abgestimmt sein sollten. Insbesondere muss eindeutig erkennbar sein, wer den Transport veranlasst und für welchen Abnehmer die Ware bestimmt ist.